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Verbraucher-AGB, Stand: 01.08.2008

1. Allgemeines/Geltungsbereich

Unsere Verkaufs- und Bestellbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Bestellbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufs- und Bestellbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs- und Bestellbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Unsere Verkaufs- und Bestellbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Grundlage unserer Geschäftsbedingungen ist das deutsche BGB.

2. Kein Widerrufsrecht

Nach BGB § 312d Absatz 4 Nr. 6 besteht kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der üblichen Widerrufsfrist auftreten können. Das Rückgaberecht der Ware beschränkt sich auf die unter Punkt 7 ("Gewährleistung") dargelegten Punkte.

3. Vertragsabschluß

a.) In Prospekten, Katalogen, sonstigen Drucksachen und auf unserer Website enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich.
b.) Aufträge und Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer Annahmeerklärung der Bestellung/des Ankaufangebotes und deren Inhalte (per Auftragsbestätigung oder Übermittlung der Rechnung) oder durch Auslieferung des Vertragsgegenstandes an den Vertragspartner. Die Annahmeerklärung kann fernmündlich oder in schriftlicher Form erfolgen.
c.) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden. Schreib-, Druck- oder Rechenfehler innerhalb des Warenangebotes berechtigen uns sowie den Käufer/Besteller zum Rücktritt vom Vertrag.

4. Preise und Zahlungsbedingungen
a.) Für Kaufverträge gelten die am Tag der Auftragserteilung / des Vertragsabschlusses gültigen und vereinbarten Preise. Diese enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer in Deutschland, sofern der Käufer/Besteller nicht von der Zahlung der Umsatzsteuer befreit ist.
b.) Der Kaufpreis ist entweder vorab per Vorkasse (Überweisung), per Post-Nachnahme oder bei Selbstabholung per Barzahlung ohne Abzug zu zahlen, falls nicht schriftlich andere Zahlungsbedingungen vereinbart sind.
c.) Im Fall der Vorkasse ist die Zahlung innerhalb von 5 Valutatagen nach Zugang der Auftragsbestätigung vorzunehmen. Kommt der Vertragspartner in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt den Vertrag einseitig aufzukündigen.
d.) Bankkosten, die uns im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kunden/Bestellers entstehen, trägt der Kunde/Besteller. Retournierte Lastschriften und Annahmeverweigerungen werden dem Kunden/Besteller mit 20,00 Euro Bearbeitungsgebühr je Lastschrift bzw. Annahmeverweigerung berechnet.

5. Lieferzeiten / Lieferfristen
a.) Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
b.) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers/ Bestellers voraus.
c.) Zu einer Vornahme von Teillieferungen/-leistungen sind wir jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung/-leistung wurde vertraglich ausgeschlossen.
d.) Der Lieferverzug durch Realgeld.de - Marko Butze tritt erst ein, wenn keine Lieferung zu dem der Bestellung zugrunde liegende Liefertermin erfolgt und eine schriftliche Mahnung durch den Kunden um mehr als 4 Wochen fruchtlos verstrichen ist. Können Liefertermine auf Grund von Engpässen an den internationalen Rohstoffmärkten bzw. durch höhere Gewalt (Krieg, Naturgewalten, Streik oder ähnliche Ereignisse) nicht eingehalten werden, verlängert sich die o.g. Frist angemessen. In diesen Fällen erfolgt eine Information an die Kunden.
e.) Ein Lieferverzug wirkt sich nicht auf die mit dem Kunden vereinbarten Preise aus.
f.) Schadensersatzansprüche aus Lieferverzug sind im Fall leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Ersatz nicht vorhersehbarer Schäden setzt den Nachweis vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung voraus.

6. Versand und Gefahrübergang
a.) Der Gefahrenübergang erfolgt im Falle der Versendung, auch bei zufälligem Untergang oder der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes, erst mit Übergabe an den Kunden und geht dann auf diesen über.
b.) Der Transport erfolgt auf Rechnung des Käufers/Bestellers. Bei Bezahlung per Vorkasse werden, entsprechend unserer Versandbedingungen, die Versandkosten ab einem bestimmten Bestellwert von uns getragen.
c.) Versandverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, höhere Gewalt, behördliche Anordnung usw. -, auch wenn sie bei unserem Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Ein Rücktrittsrecht steht uns allerdings nicht bei bloß vorübergehenden Leistungshindernissen zu.
d.) Im Fall eines Warenankaufs durch Realgeld.de Marko Butze ist der Leistungsort der Geschäftssitz von Realgeld.de Marko Butze. Der Verkäufer verpflichtet sich den Versand so vorzunehmen, dass der Empfang quittiert werden muss und trägt die Beweislast für den Zugang der Sendung.

7. Gewährleistung
a.) Wir sichern dem Kunden/Besteller zu, berechtigt zu sein, Dritten die vertragsgegenständliche Nutzung an den bestellten und gelieferten Waren einzuräumen.
b.) Offensichtliche Mängel müssen vom Käufer/Besteller unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung, schriftlich mitgeteilt werden. Die schriftliche Mitteilung muß eine genaue Fehlerbeschreibung und eine Kopie des Lieferscheins/Rechnung enthalten. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch uns bereitzuhalten.
c.) Rücksendungen jeglicher Art sind grundsätzlich vorher mit uns abzustimmen. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jedwede Gewährleistungsansprüche gegenüber uns aus.
d.) Im Übrigen bleibt unsere Haftung auf Fälle grober Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz beschränkt. Von diesem Haftungsausschluss nicht umfasst sind Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
e.) Unsere Gewährleistung beschränkt sich auf Mängelbehebung, die nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Minderungs- oder Schadensersatzansprüche bestehen erst, wenn der/die Mängelbehebungsversuch(e) (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) fehlgeschlagen ist/sind, wovon lediglich dann auszugehen ist, wenn trotz ausreichender Zeit zur Mängelbehebung eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unzumutbar oder unmöglich ist oder sonst begründete Zweifel an den Erfolgsaussichten bestehen. In diesem Fall kann der Käufer/Besteller darüber hinaus wahlweise vom Vertrag zurücktreten.
f.) Wir haften nur für Schäden, die von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer/Besteller gegen das Risiko von Mängelfolgeschäden absichern sollen.
g.) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf ? 3.000,00 je Schadensfall beschränkt. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
h.) Wir haften insbesondere nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von uns nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, amtliche bzw. behördliche Verfügungen im In- und Ausland) eintreten.

8. Rückabwicklung von Verträgen

Nimmt der Käufer/Besteller die bestellten Gegenstände trotz ordnungsgemäßer Lieferung oder Bereitstellung durch uns nicht ab, haben wir Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von 30% des Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Käufer/Besteller einen geringeren Schaden nachweist. Dies gilt auch für mündlich zustande gekommene Verträge/Tafelgeschäfte.

9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer/Besteller jetzt oder künftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an unseren Lieferungen vor (Vorbehaltsware). Der Käufer/Besteller darf über Vorbehaltsware nicht verfügen. Bei Zugriffen Dritter- insbesondere Gerichtsvollziehern - auf die Vorbehaltsware wird der Käufer/Besteller auf unser Eigentum hingewiesen und hat uns unverzüglich zu benachrichtigen. Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers/Bestellers sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern und die Herausgabe zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der unter Vorbehalt gelieferten Ware durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Die Bearbeitung, Verarbeitung, Montage oder sonstige Verwertung von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender Ware gilt als in unserem Auftrag erfolgt, ohne dass für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Käufer/Besteller seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Gegenstand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen unentgeltlich für uns. Sollte entgegen der vorstehenden Regelung der Käufer/Besteller gleichwohl über die Vorbehaltsware verfügen, so tritt er sämtliche, aus dieser Verfügung entstehenden Forderungen an uns ab. Wir nehmen schon jetzt die jeweils vorstehenden Abtretungen an.

10. Vertragsänderungen
a.) Wir sind im Hinblick auf die Vielzahl von Verträgen und zur Vereinfachung und Beschleunigung unseres Geschäftsverkehrs berechtigt, den hier geschlossenen Vertrag sowie unsere Versandbedingungen und -kosten durch einseitige Erklärung gegenüber dem Kunden/Besteller schriftlich oder per Email zu ändern. Die Änderung wird wirksam, wenn der Kunde/Besteller der Änderungserklärung nicht binnen 4 Wochen nach deren Zugang widerspricht.
b.) Wir verpflichten uns, den Kunden/Besteller im Falle einer Änderungserklärung auf die besondere Bedeutung seines Verhaltens nach Zugang der Erklärung hinzuweisen.

11. Teilnichtigkeit
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich eine Vertragslücke zeigen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Die Parteien werden sich nach besten Kräften bemühen, an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung einer Lücke eine wirksame und durchführbare Regelung zu setzen, die soweit dies rechtlich möglich und zulässig ist, dem am nächsten kommt, was die Parteien bei Abschluss dieser Vereinbarung vereinbart hätten, wenn ihnen die Notwendigkeit einer geeigneten Regelung bewusst gewesen wäre.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Sofern der Käufer/Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Käufer / Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

13. Anwendbares Recht
Für alle Verträge gilt deutsches Recht.

14. Schlussbestimmungen
Sämtliche Vertragsänderungen sowie Änderungen der vorstehenden Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses selbst.